Stellungnahme zu den drohenden Kürzungen der Mittel an den bayerischen Universitäten
Nach den Sofortsparmaßnahmen an den bayerischen Hochschulen drohen nun weitere Kürzungen im Zuge der geplanten Haushaltskonsolidierung. Diese würden die bereits beschlossenen Maßnahmen vom 28.09.10 um ein Vielfaches übersteigen. Durch weitere Mittelkürzungen im Millionenbereich, alleine an der Universität Passau, sieht der AStA/SprecherInnenrat die Sicherung der bisherigen Qualität der Lehre massiv gefährdet. Im Besonderen vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs im Schuljahr 2010/11, wird es, ohne finanzielle Unterstützung durch die Regierung, eine nicht zu bewältigende Aufgabe sein, den Studierenden eine hochwertige Lehre zu garantieren.
Im Falle des Sparbeschlusses kommt die Regierung ihren Auflagen im Rahmen des Innovationsbündnisses: Hochschule 2013 nicht nach und zwingt die Universitäten dem kommenden Anstieg der Studierenden ohne Fördermittel zu begegnen. Die Sonderprogramme für den doppelten Abiturjahrgang sind nicht mehr als solche zu bezeichnen, wenn andererseits grundlegende Finanzmittel der Universität zusammengestrichen werden, da die „zusätzlichen“ Mittel nicht einmal die gröbsten Löcher stopfen würden, die durch die Kürzungen entstehen. Weiterhin könnte die Anzahl der Studierenden auch noch durch die geplante ausgesetzte Wehrpflicht steigen. Eine Kompensation der fehlenden Mittel ist voraussichtlich nur durch starke Kürzungen in allen Bereichen der Universitäten möglich und würde, im schwersten Falle, zu einer tief greifenden Schädigung der Strukturen der bayerischen Universitätslandschaft an sich führen. Die Universitäten werden in der Folge auf die Mittel der Studiengebühren zurückgreifen, was bedeutet, dass diese nicht länger zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, sondern diese überhaupt erst ermöglichen. Die Sparmaßnahmen werden somit vollkommen auf die Studierenden abgewälzt.
Den Universitäten wird gerade in dem Moment, in dem durch hohen Zuwachs an Studierendenzahlen Gelder nötig sind, diese genommen und auf diesem Weg sind inakzeptable Studienbedingungen, im Besonderen für die neuen Studierenden, vorprogrammiert.
Die Entscheidung zur Zusammenlegung von Haushaltskonsolidierung und Bewältigung steigender Studierendenzahlen ist auch politisch höchst problematisch. Die bayerische Landesregierung betreibt hier Wortbruch an dem Versprechen, den Bildungssektor besonders zu fördern.
Die Proteste der Studierenden im letzten Wintersemester haben erst kürzlich die Bereitschaft der Betroffenen gezeigt, gegen unsoziale Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung aufzubegehren.
Der AStA/SprecherInnerat der Universität Passau fordert somit die bayerische Landesregierung auf, von ihrem Sparbeschluss abzusehen.
Der AStA/SprecherInnenrat der Universität Passau
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