Keine Studienbeiträge in Sanierung der Tiefgarage oder Innsteg-Aula geflossen
Veröffentlicht von Birgit Schwenger am 22.01.2010, 13:34 |
8 KommentareDie Universität Passau hat gestern Vorwürfe zurückgewiesen, Studienbeiträge zweckentfremdet zu haben. Laut Uni-Satzung dürfen die Gelder nur zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden. Die Sanierung der Innsteg-Aula ist nachweislich ausschließlich durch zusätzliche Mittel des Wissenschaftsministeriums erfolgt und auch für die Sanierung der Tiefgaragen wurden keinerlei Mittel aus Studienbeiträgen verwendet.
Stellungnahme der Universität Passau
PNP, 22.1.2010: „Uni-Skandal“ löst sich in Luft auf
Die Universität gibt im Detail Auskunft über die Verwendung der Studienbeiträge. Kanzler Ludwig Bloch hat am Donnerstag Abend dem Studentischen Konvent gegenüber deutlich gemacht, dass man versuchen will, auch die Mittelverwendung im Staatshaushalt transparenter darzustellen. Dazu soll es im Februar ein Treffen mit Vertretern des Studentischen Konvents geben, um zu beraten, in welcher Form dies geschehen könnte.
Bitte nutzen Sie bei Fragen oder Kritik die Möglichkeit – z.B. über dieses Blog -, direkt mit der Uni in Kontakt zu treten!
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Dieser Artikel wurde verfasst von Birgit Schwenger.
8 Kommentare
Bayern 1-Beitrag vom 22.1. zur Verwendung von Studienbeiträgen an der Uni Passau: http://blog.uni-passau.de/wp-content/uploads/2010/01/Verwendung-von-Studiengebühren-an-der-Uni-PA-22.1.mp3
Unter http://www.stmf.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2009/haushaltsplan/epl15.pdf ist der Haushaltsplan 2009/2010 des Freistaats Bayern für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst veröffentlicht.
In Einzelplan 15 ist unter Kapitel 1527, S. 396, der allgemeine Haushalt der Universität Passau verzeichnet. In Anlage S, Kapitel 1527 (S. 1224) sind die staatlichen Hochbaumaßnahmen gelistet, die Angaben zum Stellenplan befinden sich unter der gleichnamigen Überschrift, wiederum unter Kapitel 1527 (S. 1392).
Aushang der Verwendung der Studienbeiträge
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Studierende,
auf meinen Vorschlag hin, die im Internet bereits vorhandenen Daten zur Verwendung der Studienbeiträge zusätzlich auszuhängen, hat mir Herr Spateneder von der Universität Passau zurückgeschrieben, dass alsbald die Informationen im Audimax und an weiteren geeigneten Standorten ausgehängt werden. Dies schafft zusätzlich mehr Transparenz, da man neben dem Internet auch noch die Aushänge als Informationsquelle hat.
Vielen Dank auch an die Bediensteten der Universität für das Entgegenkommen!
Mit freundlichen Grüßen
Roland Josef Kufner
Es ist unglaublich, die Universitätsleitung spielt mit den ewig gleichen Tricks: die Schuldzuschiebung auf vergangene Jahrgänge der Studierendenvertretung. Damit werden dann die absurdesten Aktionen gerechtfertigt. Gleichzeitig verweigert sie das Verfassen von Protokollen bei Absprachen mit der Studierendenvertretung. Eine Zustimmung für das Umschichten der Gelder von Seiten der Studierendenvertretung hat mit Sicherheit nie stattgefunden. Und der Ruf nach mehr Transparenz bei der Verteilung der Studiengebühren ist nicht neu, er wurde nur von Anfang an abgeblockt – die Gründe dafür werden nun verständlich, zumindest ein Teil davon.
Sehr geehrte Frau Sailer,
vorab schon mal eine Antwort zum Thema mehr Transparenz bei den Studienbeiträgen: Wir haben die Internet-Seiten der Uni, die ausführlich über Befreiungsmöglichkeiten, jährliche Einnahmen, Verwendungszwecke u.a. informieren, noch einmal überarbeitet. Offenbar sind die Seiten bislang zu wenig wahrgenommen worden. Wir haben nun unter http://www.uni-passau.de/studienfinanzierung.html die neue Kategorie „Kosten & Finanzierung“ eingerichtet, die die Bereiche Studienbeiträge, BAföG, Stipendien und Jobben umfasst. Sie finden in dieser Kategorie ausführliche Informationen zu den genannten Bereichen sowie die zuständigen Ansprechpartner. Sollten Sie Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben, wie wir die Kategorie weiter optimieren können, so sind mir diese herzlich willkommen!
Freundliche Grüße
Rückzahlung von 580.000 € an die Bibliothek – AStA begrüßt gefundene Lösung
Offizielle Pressemitteilung des AStA: http://www.students.uni-passau.de/299.html
Der AStA/SprecherInnenrat begrüßt die Entscheidung der Universitätsleitung, die 2007 und 2008 aus Literaturmitteln entnommenen Gelder der Bibliothek in voller Höhe wieder zur Verfügung zu stellen. Damit stehen dieser Einrichtung in den nächsten 3 Jahren insgesamt 580.000 € mehr zur Verfügung. Wie mit den dadurch eventuell freiwerdenden Studienbeitragsmitteln verfahren wird, entscheidet sich demnächst.
Äußerst unerfreulich war jedoch die Art und Weise, wie diese Entscheidung zu Stande kam und die darauf folgende Diskussion geführt wurde.
So wurde der Sachverhalt unter anderem vom Blog Passau brennt! in inakzeptabler Art und Weise skandalisiert und so eine sachorientierte Diskussion verhindert.
„Wir als Studierendenvertretung haben keine Informationen an die Presse weitergegeben. Wir nutzen für Veröffentlichungen ausschließlich unsere offizielle Website, jedoch nicht Plattformen wie Passau brennt! oder ähnliche“, stellt der AStA richtig.
Die Umleitung der Literaturmittel ist der Studierendenvertretung seit 2007 bekannt und seitdem ständig in der Diskussion. Vor dem Hintergrund finanzieller Engpässe im Haushalt der Uni wurden diese befristeten Entnahmen zwar nicht für gut befunden, aber notgedrungen gebilligt, jedoch stets unter der Maßgabe keinerlei Literaturmittel in Baumaßnahmen zu leiten. 2008 und 2009 wurde auch jeweils das Wissenschaftsministerium eingeschaltet, welches die Universitätsleitung zunächst bestätigte. Nach dem Ministerwechsel schwenkte es aber auf die Linie der Studierendenvertretung ein. Auch waren die Verhandlungen über die damit fällige Rückzahlung beinahe abgeschlossen und deren Ergebnisse sollten nach der Sitzung des Studentischen Konvents veröffentlicht werden.
Und das meint der CaTer dazu: „Wohin fließen meine Studiengebühren?“
http://www.unicater.de/organisatorisches/wohin-fliessen-meine-studiengebuehren
@ Julia Sailer:
Ich kann leider keinen einzigen deiner Kritikpunkte nachvollziehen.
Ich beschäftige mich als Studierendenvertreter seit 2 Jahren intensiv mit dem Thema Studienbeiträge. Die Unileitung war immer offen und kompromissbereit. Von tricksen und abblocken kann nicht die Rede sein. An der Transparenz der Studienbeiträge arbeiten wir zusammen und werden hoffentlich bald eine bessere Dokumentation auf die Website brigen können.
Zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Unileitung und Studierendenvertretung müssen immer zwei beitragen. Ich jedenfalls kann überhaupt nicht klagen.