Eine Richtigstellung – und ein Aufruf

Veröffentlicht von am 22.11.2010, 18:28 | 1 Kommentar
Unpolitische Hochschullandschaften sind heute keine Seltenheit. Das Problem der mangelnden Partizipation herrscht nicht nur in den Gremien der Uni Passau, sondern auch an vielen anderen Universitäten in Deutschland. Gerade wenn in diesen Tagen vom bayerischen Kabinett entschieden wird, wie hoch die auf uns zukommenden Kürzungen sein werden, sollte man aber von uns Studierenden aber auch den Angestellten der Universität erwarten können, dass wir uns interessieren, dass wir aufpassen, was Da mit unseren Geldern passiert, und vor allem mit unserer Bildung. Doch: Es interessiert uns nicht.

In Eröffnungsveranstaltungen wie die der Politiktage zu allgemein politischen Themen wie hier „Demokratie auf dem Prüfstand – wer regiert Deutschland?“ gehen die Massen gut und gerne (was äußerst erfreulich ist!). Geht es allerdings um Konkretes, geht es darum die eigene, direkte Misere zu erkennen und nicht nur passiv sondern aktiv Kritik zu äußern, kommt niemand.

Dabei lebt gerade die Hochschulpolitik, eine Art Demokratie (keine wirkliche, schließlich sind wir abgesehen von dem/r stud. Senator/in kaum irgendwo mit Stimmrecht vertreten) auf kleinster Ebene gerade davon, dass die Studierenden Stellung beziehen, dass sie sagen, was Ihnen passt und eben auch was ihnen nicht passt. Nur durch Kritik und Feedback, durch Beteiligung und Interesse können Entscheidungen im Wohle aller gefällt werden, kann Demokratie auch demokratisch sein.

Doch die Hochschulpolitik als Ganzes einfach zu pauschalisieren ist ein wenig einfach, so geschehen im Blog-Eintrag „Die Absurdität des Konvents. Studentenweisheiten V.“ Im Folgenden eine Stellungnahme der stud. Senatorin zu einem harten, und leider zu einfachem Urteil über die letzte Sitzung des studentischen Konvents und der Studierendenvertretung im Allgemeinen.

An die Autorin des Artikels, an alle Kritiker der Passauer Hochschulpolitik:

„mehr oder minder wichtige Entscheidungen über unsere Universität“: Sich das Recht rauszunehmen, Entscheidungen über Belange der Studierenden als unwichtig darzustellen, bedeutet nicht nur dem Gremium gegenüber, dass die dort gemachten Entscheidungen nichtig sind und die Arbeit der Mitglieder wertlos, sondern auch, dass die Studierenden für unmündig erklärt werden. Schließlich werden unser aller Anliegen hier bearbeitet. Wer immer einen Antrag einbringen möchte, besitzt die Freiheit dies ohne Widerstände zu tun und der studentische Konvent wird sich damit befassen.
Niemandem von uns kommt aber das Recht zu Gute zu entscheiden, wessen Belange wichtig und wessen unwichtig sind!

„Transparenz ist eben wichtig. Dachte ich zumindest.“ Transparenz ist das Wichtigste überhaupt, denn nur durch Transparenz lässt sich sehen, wer sich für sein Amt einsetzt, und wer Entscheidungen trifft, die im Namen der Studierenden oder eben in eigener Sache sind. Auf dieses Recht sollte auch niemand von uns nach drei Stunden (Konventssitzung und dadurch) Auseinandersetzung mit anderen politischen Meinungen verzichten.

„(…)ein paar existenziell wichtige Dinge wie Rechtschreibfehler und Ziffernvertauschungen in der Geschäftsordnung. Oh ja, die Geschäftsordnung wurde mit viel Sorgfalt behandelt.“ Die Geschäftsordnung (kurz: GO) ist ein Mittel um zukünftige Sitzungen einfacher zu machen. Durch Berufung auf die GO lassen sich kommende Entscheidungen schneller fassen.
Dazu ist es jedoch nötig, erst einmal zu diskutieren, welche gemeinsamen Vorschriften man sich geben möchte – erfolgt dies nicht, verzögern sich kommende Sitzungen nur unnötig, weil nicht klar ist, nach welchen Regeln eigentlich gehandelt werden darf, kann und soll. Letztlich bedeutet eine einmalige Klärung der GO also eine Konzentration auf die eigentlichen Inhalte: Die Anträge und damit Belange der Studierenden – und nicht auf Rechtschreibfehler und Ziffernvertauschungen.
Die Befassung mit der GO ist, nebenbei bemerkt, noch nicht abgeschlossen. In der nächsten Sitzung soll erneut zur Abstimmung stehen, ob die 15 Seiten, die wir uns auferlegen, gegendert werden oder ob das „zu kompliziert zu lesen“ ist.

„Streng gesehen war das dann im Endeffekt auch das Einzige, was bei der Sitzung herausgekommen ist.“ Da die Autorin mitten in der Sitzung für längere Zeit verschwand, bleibt die Frage offen, wie sie das beurteilen kann.
Es ist natürlich das gute Recht der Autorin, die Klärung der GO als einziges Ergebnis zu sehen, wenn sie das so möchte.
Dass Entscheidungen über beispielsweise die Abschaffung aller nicht-sozial-bedingten Befreiungstatbestände, die Entwicklung der im Zuge des Bildungsstreiks gemeinsam mit der Universitätsleitung gegründeten Arbeitsgruppe „Bologna II“ und deren Ergebnisse oder die aktuell anstehenden Kürzungen als nichtig gesehen werden, und laut Meinung der Autorin an Wichtigkeit hinter der GO zurückstehen, stößt bei mir leider auf kein Verständnis und kann nicht im Sinne der Studierenden sein.

„Immerhin müssen die armen Studierendenvertreter nun nicht mehr Nächte durch diskutieren. Klar, es war ihre Wahl sich für den Konvent aufstellen zu lassen. Aber um Mitternacht ist genug mit Hochschulpolitik.“ Die Vertagung nach 4 Zeitstunden (ohne Pausen) gab es auch in der letzten Legislaturperiode schon, eine Verkürzung auf 3 Stunden, wie von Teilen des Konvents vorgeschlagen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Damit wurde nicht etwa wie hier dargestellt, gefördert weniger tun zu müssen, sondern die Regelung vom letzten Jahr erneut bestätigt. In der Diskussion wurde der Punkt genannt, dass wichtige Anträge lieber besprochen und entschieden werden sollen, wenn man nicht schon mit einem Bein im Bett steht. Stattdessen werden diese auf einen Sondertermin INNERHALB EINER WOCHE nach der Sitzung vertagt. Die Entscheidung kennzeichnet also das bewusste Bearbeiten eines Antrags sowie die Gleichwertigkeit aller Anträge, nicht etwa das Entziehen aus der Arbeit.

„Denn dies könnten die letzten Abstimmungen sein, bei denen man als Besucher noch Meinungen Leuten zuordnen kann.“ , „Wäre da nicht die Möglichkeit der geheimen Abstimmung. So viel zur Transparenz.“
Zunächst einmal muss gesagt werden, dass der Konvent durchaus gespalten war, was diesen Punkt angeht. Nun also so zu tun, als wollten wir uns alle vor den Konsequenzen unser Entscheidungen drücken, ist denen gegenüber nicht fair, die genau das angekreidet haben. Eine Pauschalisierung ist besonders in diesem Fall durchaus gefährlich und zu einfach dargestellt.
Darüber hinaus ist die derzeitige Entscheidung schon eine Verbesserung. Vorher konnte schon ein einzelnes Konventsmitglied den Antrag auf eine geheime Abstimmung stellen, nun sind mindestens ein Drittel, d.h. sieben Konventsmitglieder nötig, die diese Transparenz aus eigenen Gründen nicht wollen. Letztlich ist durch den Beschluss also sogar eine Verbesserung der Transparenz entstanden. Und, siehe direkter Kommentar zum Artikel: „2. Die offene Abstimmung per Handzeichen ist und bleibt der Normalfall.“ !

„(…)Oder man feststellte, dass man für entsprechende Änderung, keinen Konvents Beschluss benötigt. Ein schlichter Anruf in dem zuständigen Büro reicht oft vollkommen aus.“
Die Autorin sollte bedenken, dass die zunehmende Bürokratisierung nicht in unserem Interesse sein kann. Es ist umso erfreulicher, wenn durch die Vielfältigkeit der im Konvent vertretenen Fachrichtungen, Ansichten und Einsichten ein Antrag ganz unförmlich von uns selbst gelöst werden kann, ohne dass dieser über höhere Gremien gehen muss. Durch das Fehlen der Verfassten Studierendenschaft in Bayern können wir alle unsere Entscheidungen der Universitätsleitung ohnehin nur „ans Herz legen“. Umso erfreulicher ist es da, wenn wir selbst Dinge in die Hand nehmen können, ohne erst auf ein „Ja“ von „oben“ zu warten.

„Dieses Gremium hat nämlich das Recht höfliche Vorschläge an die Unileitung zu richten. Nun ja, das war es dann aber auch schon wieder. Nicht wirklich viel Macht, also.“ Sehr richtig erkannt. Das Traurige daran: Gegenüber dieser Machtlosigkeit sind wir : machtlos. Solange es keine Aufmerksamkeit dafür gibt, welche Missstände hier herrschen, nämlich dass wir über das Geld, was wir jedes Semester entrichten müssen, nicht mal entscheiden können, und dass diese Gelder beispielsweise in Höhe von knapp 100.000 Euro dazu benutzt werden, sich selbst zu verwalten (nach dem Prinzip „Du musst zahlen, weil wir das Geld verwalten müssen, was Du zahlst“), wird sich daran auch nichts ändern. Indem man aber Artikel schreibt, die schlicht Gegenstand von Falschinformationen sind, und die unsere Hochschulpolitik als solche ins Lächerliche ziehen, an einer Uni, an der ohnehin die Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Rechten waltet, das macht es sicherlich nicht besser.

Deswegen, liebe Autorin, bitte nächstes Mal in der Sitzung mitreden, statt später rufmordend und schlicht falsch darüber zu berichten.

Kleine Anmerkung am Rande: „neben dem Senator“: der Senator ist eine Senatorin. In dieser Rolle hoffe ich auf eure Mitarbeit, euer Interesse, eure kritische Reflexion und Meinungsäußerung, euer Engagement.

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Dieser Artikel wurde verfasst von Helena Bennett.

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