Passauer Politiktage 2013 erleben spektakuläres Finale

Veröffentlicht von am 9.07.2013, 14:23 | Kommentar

Mit einer großen Podiumsdiskussion im Audimax der Universität Passau fanden die vierten Passauer Politiktage am vergangenen Samstag ihren erfolgreichen Ausklang. Unter dem Leitthema „Eine Frage der Verantwortung – Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ diskutierten Die LINKE-Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi, parl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) sowie die Bundestagsabgeordneten Gerhard Drexler (FDP), Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) und Ewald Schurer (SPD). Vor voll besetzten Rängen erlebten über 600 politikbegeisterte Besucher mitreißende Debatten rund um die  Verantwortung Deutschlands in den Bereichen Außenpolitik, Europa sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Podiumsdiskussion markierte den Schlusspunkt der viertägigen Veranstaltungsreihe, die vom 24. bis 29. Juni mit ihrem Programm über 2.000 interessierte Zuhörer in die Räumlichkeiten der Passauer Universität locken konnte.

Auf dem Themengebiet der Außenpolitik sprach sich am Samstag eine Mehrheit der Gäste für eine strengere Kontrolle der deutschen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an autoritäre Staaten aus. „Verantwortung fängt bei Waffen an, wir müssen klare Grenzen setzen“, forderte Gysi und kritisierte die weitgehende Konzeptlosigkeit Deutschlands auf internationaler Ebene. „Wir brauchen endlich die Bildung eines eigenständigen Willens im Bereich der Außenpolitik“, ergänzte der Vorsitzende der Linksfraktion.  Eine mögliche Lösung beim Thema der Rüstungsgüter sei vor allem in einer stärkeren Beteiligung der Bundestagsfraktionen zu erblicken, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Schurer.

Als besonders hitzig erwies sich die Debatte zu der deutschen Europapolitik. Grünen-Politiker Gambke bemängelte, dass die Sparmaßnahmen der Bunderegierung im Rahmen der Euro-Schuldenkrise eine einseitige Wettbewerbsentwicklung zugunsten der deutschen Wirtschaft begünstigen würden; vielmehr müsse auf echten Wettbewerb im ganzen Euro-Raum hingearbeitet werden, so der Mittelstands-Beauftragte der Grünen. „Durch das Vorantreiben harter Sparauflagen, die die Binnenkonjunktur der kriselnden Staaten zum Erliegen bringt, wird Deutschland seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht“, konstatierte auch Ewald Schurer. CSU-Mann Scheuer verteidigte hingegen die Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung: „Wir helfen – aber nur mit klaren Reformaufgaben für die jeweiligen Mitgliedstaaten“. Der Parlamentarische Staatssekretär stellte zudem positive Auswirkungen der angestoßenen Reformen in Aussicht. „Wir müssen aus unserer Stärke heraus helfen können“, äußerte sich FDP-Politiker Drexler zustimmend und rief ebenfalls zur Umsetzung der Sparauflagen auf.
In Bezug auf die wirtschafts- und sozialpolitische Dimension entfachte sich die Diskussion bei familienpolitischen Leistungen. Dabei zeigten die Podiumsteilnehmer bei Fragen nach der Angemessenheit des geplanten Betreuungsgeldes oder dem Ausbau von Kita-Plätzen zunehmend ihr parteipolitisches Profil im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen.

Mit der Podiumsdiskussion endete die diesjährige Politikreihe, die von knapp 50 Studierenden der Hochschulgruppe „GoverNET – Staatswissenschaften Passau“ organisiert wurde und hochrangige Vertreter aus Staat und Gesellschaft in die Dreiflüssestadt brachte – darunter den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus und den britischen Generalkonsul für Bayern und Baden-Württemberg, Paul Heardman. Sie und weitere namhafte Gäste setzten sich im Laufe der vergangenen Woche in mehreren Fachgesprächen mit der Verantwortung Deutschlands auf den Gebieten der Außenpolitik, Europapolitik sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinander.

Rückblickend auf die vergangenen Veranstaltungstage zeigten sich auch die beiden Projektleiter Björn Dohl und Tihomir Vrdoljak hochzufrieden: „Es ist großartig, was unser Team in den vergangenen sieben Monaten auf die Beine gestellt hat. Die hohe und positive Resonanz in diesem Jahr zeigt, dass sich die Politiktage überregional als feste Institution des politischen Diskurses etabliert haben – darauf sind wir stolz“, bekundete Dohl nach Abschluss der Politiktage.

Die nächsten Passauer Politiktage finden 2014 statt. Die Konzeptions- und Planungsphase beginnt bereits im Juli 2013.

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Dieser Artikel wurde verfasst von Uni Passau Kommunikation.

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