Solidaritätskundgebung am 20.1. – Statement des Präsidenten

Veröffentlicht von am 21.01.2015, 16:43 | 1 Kommentar

Bei der von Vertreterinnen und Vertretern des Mittelbaus initiierten Solidaritätskundgebung „Gemeinsam für den Erhalt von Stellen an der Philosophischen Fakultät“ am 20. Januar im Audimax hat Präsident Prof. Dr. Burkhard Freitag über die Hintergründe des Defizits der Fakultät und über eine mögliche Lösung gesprochen.

Das Statement des Präsidenten lautete wie folgt:

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal danke ich allen Anwesenden dafür, dass sie sich einsetzen und ihre Situation, sei es die Studiensituation, sei es die Beschäftigungssituation, sei es die Situation in Forschung und Lehre, ansprechen und versuchen, sie nicht schlechter werden zu lassen, vielleicht sogar sie zu verbessern.

Wir wollen natürlich die sich abzeichnenden Probleme lösen. Die Universitätsleitung hat sich vor wenigen Tagen damit beschäftigt, und ich bin seit Freitag vergangener Woche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch der Dekanin der Philosophischen Fakultät immer wieder im Gespräch.

Es gibt keine Pläne, Stellen an der Philosophischen Fakultät abzubauen. Trotzdem gibt es natürlich das Problem, dass möglicherweise – darüber ist die letzte Entscheidung noch gar nicht gefallen – diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über Studienzuschüsse finanziert werden, nicht oder nicht in voller Zahl weiterbeschäftigt werden können. Die Frage ist: Muss das so sein oder kann man das Problem lösen?

Wie ist das Problem entstanden? Wir haben bis vor kurzem Studienbeiträge gehabt. Die Studienbeiträge hatten eine sehr günstige Eigenschaft: Sie wuchsen nämlich proportional mit der Anzahl der Studierenden. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen Sprung in der Studierendenzahl gemacht von ungefähr 10.000 auf ungefähr 12.000. Diesen Sprung hat die Bemessungsgrundlage für die Studienzuschüsse, die jetzt an Stelle der Studienbeiträge zu uns kommen, bisher nicht mitgemacht. Das heißt also, die uns derzeit zugemessene Summe an Studienzuschüssen beruht auf der Studierendenzahl von 2012, also ungefähr 10.000, und nicht auf der von 2014, also ungefähr 12.000.

Inzwischen ist eine Dynamik hineingekommen: Die Staatsregierung ist dabei, dort etwas zu ändern. Die Einzelheiten kenne ich noch nicht. Wir hoffen alle, dass wir als Universität Passau davon profitieren. Es zeichnet sich zwar jetzt schon ab, dass auch dann nicht das Paradies ausbrechen wird. Aber es zeichnet sich auch ab, dass wir sehr wahrscheinlich nicht unter die Summe sinken werden, die wir jetzt zur Verfügung haben. Das war der eine Teil der Problematik.

Aus diesen Studienzuschüssen werden an allen Fakultäten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt oder Mitarbeiterverträge aufgestockt. Das ist auch gut so, weil wir dadurch auf die gestiegene Studierendenzahl reagieren und die Betreuung besser sicherstellen können. Es hat aber auch die Kehrseite, dass eine gewisse Abhängigkeit davon besteht, dass diese Studienzuschusssumme hoch genug bleibt. In der Philosophischen Fakultät ist der Fall eingetreten, dass einmal die gesamte zur Verfügung stehende Summe abgesunken ist. Das liegt daran, dass ein Teil der Studienzuschüsse an andere Fakultäten gewandert ist, die für die philosophischen Studiengänge Lehrleistungen erbringen. Das ist eine Frage der gerechten Verteilung, und ich glaube nicht, dass man darüber diskutieren sollte. Aber es macht natürlich in der Summe der zur Verfügung stehenden Mittel hinterher etwas aus. Und es ist auch so, dass in der Philosophischen Fakultät vielleicht nicht ganz so genau gerechnet worden ist. Unterm Strich ist ein Defizit entstanden.

Wenn dieses Defizit, so wie es seitens der Universitätsleitung eigentlich Beschlusslage ist, zurückgeführt werden müsste – jetzt, morgen – dann wären in der Tat die genannten Mitarbeiterbeschäftigungen in Gefahr. „Stellen“ in Anführungsstrichen, richtige Stellen sind es gar nicht. Es sind Mittel, es ist Geld, um Personen zu beschäftigen. Das heißt, wenn die Studienzuschüsse wegfallen, dann ist auch die Beschäftigungsmöglichkeit weg. Das ist etwas anderes, als wenn man Stellen hat, die man besetzen kann und wenn jemand ausscheidet wieder besetzen kann. Diese Situation liegt nicht vor. Weder Stellenabbau noch sonstiger Abbau von Beschäftigung ist geplant. Jetzt müssen wir das Problem lösen, dass die Philosophische Fakultät Verträge geschlossen hat, die sie eigentlich nicht mehr bezahlen kann.

Ich habe schon in der vorigen Woche der Mitarbeitervertretung und auch der Dekanin angedeutet, dass mir eine Lösungsmöglichkeit vorschwebt. Das kann ich seit dem gestrigen Tage, nachdem ich mit dem Staatssekretär in unserem Ministerium, Herrn Sibler, gesprochen habe, auch bestätigen. Es gibt diese Lösungsmöglichkeit: Die Philosophische Fakultät soll in diesem Jahr noch – und jetzt wissen wir auch, dass das gehen wird – mindestens einen weiteren „Technik Plus“-Lehrstuhl, wahrscheinlich zwei, erhalten. „Technik Plus“ ist ein Ausbauprogramm, das 2012 begonnen hat. Wir bekommen dadurch insgesamt 15 Lehrstühle mehr an die Universität als vorher. In diesem Jahr gibt es wieder ein Paket, das wir als Universität bekommen. Nach allem, was ich bisher gehört habe, wird das im Herbst dieses Jahres wirksam werden.

Mein Vorschlag ist der folgende: Dieser Lehrstuhl muss besetzt werden. Beschlusslage der Fakultät ist, dass er in die Soziologie geht mit der Prägung „Techniksoziologie“ oder „Risikosoziologie“. Da besteht ein akuter Bedarf in den Studiengängen der Fakultät, den wir damit decken können. Das Schöne daran ist, dass die Mittel, die wir für solche Lehrstühle aus „Technik Plus“ bekommen, in der Regel schon zur Verfügung stehen, bevor wir den Lehrstuhl besetzt haben. In der Zeit zwischen Mittelverfügbarkeit und Besetzung des Lehrstuhls können wir einen größeren Teil dieses Geldes, genauer gesagt 90 Prozent, als Universität behalten. Ich schlage der Fakultät vor, diesen Besitz dazu zu nutzen, um das Defizit auf null zurück zu führen. Dann haben wir dieses Problem gelöst – mit der Hilfe von “Technik Plus“. Ich stehe dahinter. Der Staatssekretär steht dahinter. Ich habe vorhin mit der Kanzlerin gesprochen; sie kann sich das auch vorstellen. Also können Sie davon ausgehen, dass wir auf diese Weise das Defizitproblem, also zu wenig Geld für die beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, lösen können.

Die Universitätsleitung knüpft nur eine einzige Bedingung daran und die lautet, dass in der Philosophischen Fakultät sukzessive ein transparenteres Vergabesystem für die Verwendung der Studienzuschüsse eingeführt wird, was im Wesentlichen dem tatsächlichen Bedarf an Lehrleistung folgt. Die Dekanin ist informiert, und es gibt auch schon Vorschläge, wie man das machen könnte. Die Universitätsleitung legt Wert auf diese Bedingung, damit wir möglichst nicht wieder in eine solche Defizitsituation geraten und die Mittel, die wir zur Verfügung haben, auch möglichst dort einsetzen, wo sie wirklich den größten Nutzen stiften können. Denn, dass wissen Sie ja alle: Diese Mittel sind dafür gedacht, dass sie der Verbesserung der Studiensituation dienen.

Die Fakultät wird weiterhin mit etwas weniger Geld auskommen müssen. Ich werde dafür sorgen und stehe auch dahinter, dass wir einen Plan machen, der ermöglicht, dass es nicht von heute auf morgen oder in sehr kurzer Zeit eine Veränderung, also eine Verringerung der Arbeitsverträge, gibt, sondern dass wir da ein vernünftiges Ausstiegsszenario definieren. Ganz ohne das wird es wohl leider nicht gehen, weil einfach das Geld nicht da ist. Daran können wir nichts ändern, und ich bitte um Verständnis dafür. Ich meinerseits habe großes Verständnis dafür, dass Sie sich Sorgen machen um Ihre Betreuung als Studierende und natürlich erst recht um Ihre Beschäftigung als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich sage Ihnen noch einmal: Wir wollen dafür sorgen, dass es keinen abrupten Bruch gibt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Das heißt irgendwo in der Mitte werden wir das Ganze einpendeln müssen und ich bin ganz sicher, dass wir das auch hinbekommen. Ich kann ihnen versichern, dass wir die Sache angehen, dass wir sie, so rasch wie es eben möglich ist, auf eine verträgliche Art und Weise zu regeln versuchen.

Und ich würde Sie gerne bitten, das Ihre wo immer möglich dazu beizutragen. Sie haben mit Ihren Aktionen und auch mit den Gesprächen, die dem heutigen Tag vorangegangen sind, dazu beigetragen, dass die Aufmerksamkeit größer geworden ist – nicht nur in Passau.

Dankeschön.

(Anmerkung der Redaktion: Das Statement wurde vor Veröffentlichung zugunsten der Lesbarkeit sprachlich geringfügig überarbeitet.)

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