Europa ist bei wichtigen Fragen zerstritten. Die Sicherung der Außengrenzen und die Migrationspolitik sind nach wie vor ungelöst. Die EU befinde sich in einer „existenziellen Krise“, meint der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union, der Luxemburger Jean Asselborn. Die Migrationsfrage sieht er als „Test für das Weiterbestehen der EU.“

Für Optimismus gibt es wenig Anlass. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich auf die Fahnen geschrieben, Europa in Sachen Asylpolitik aufzurütteln. Für seinen Plan, bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, braucht er mit anderen Staaten bilaterale Abkommen. Bei seinem Besuch in Österreich hat Horst Seehofer wenig erreicht: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verbittet sich Maßnahmen „zum Nachteil Österreichs“.

Die Liste der Unstimmigkeiten innerhalb der EU ist lang – und wird begleitet von unsolidarischem Verhalten, nationalen Alleingängen und den negativen Begleiterscheinungen des Brexit. „Der Erfolg und die Zukunft Europas werden davon abhängen, ob wir unsere europäische Lebensweise erhalten und den Europäischen Kontinent stärken können“, sagt der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Doch viele Bürger denken beim Thema EU vorwiegend an Gängeleien, wie das Verbot von Olivenölfläschchen, die Regulierung der Lautstärke bei Dudelsäcken oder jüngst an die Schikanen der Datenschutzgrundverordnung.

Passau, die Stadt im Dreiländereck, hat immer schon Europapolitik hautnah miterlebt: Die Vorteile eines Europas ohne Grenzen und Passkontrollen – aber auch die Belastungen durch den massiven Flüchtlingsandrang 2015.

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Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Diskussion beteiligen möchten, werden am Vortag von 18 bis 20 Uhr außerdem zu einem Info- und Kennenlernabend im Gasthaus Bayerischer Löwe (Dr.-Hans-Kapfinger-Str. 3, 94032 Passau) eingeladen.

Weitere Informationen zu den beiden Veranstaltungen entnehmen Sie bitte dem Infoblatt.